Bundesobmann Sebastian Kurz am 24. ordentlichen Bundestag in Graz wiedergewählt
Am Samstag den 14. April 2012 fand in Graz der 24. ordentliche Bundestag der Jungen ÖVP statt. StS Sebastian Kurz wurde mit 100 % der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Auch der Landesobmann der Jungen ÖVP Tirol Michael Riepler zieht mit 100 % der Stimmen als Mitglied in den Bundesvorstand der Jungen ÖVP ein.
Der Bundestag in Graz stand unter dem Motto „Jetzt:Wir. Unsere Zeit. Unsere Verantwortung“. Die Junge ÖVP hat in den letzten Wochen und Monaten in verschiedenen Denkfabriken mit Mitgliedern aus ganz Österreich ein Demokratiepaket entwickelt.
Landesobmann Michael Riepler: „Mit diesem Maßnahmenpaket sollen Bürger mehr Mitsprachemöglichkeiten bei den politischen Prozessen erhalten. Der wichtigste Punkt in diesem Paket ist die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes und eine umfassende neue Wahlrechtsreform. Nur durch solche Reformen kann man die Distanz zwischen den Wählerinnen und Wählern und der Politik verhindern und die Möglichkeit zu mehr Demokratie und Transparenz schaffen.“
Hier die Punkte im Überblick:
Die parlamentarische Bürgeranfrage
Das Schulfach „Politische Bildung & Staatskunde“ ab der 5. Schulstufe
Die Steuergeldwidmung
Die Ausweitung der direkten Demokratie
Bürgersonntage (zwei bundesweite Abstimmungstage pro Jahr für alle Wahlen, Volksabstimmungen, etc.)
Reformierte Europäische Bürgerinitiative
Senkung des Wahlalters bei allen Wahlen auf 16 Jahren
Regierungshearing für die Bundesregierung vor dem Nationalrat
Hier gibts mehr Informationen zum Demokratiepaket
Fotos vom Bundestag auf Flickr
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