Kommentar von Sebastian Kolland JVP Bezirksobmann Kufstein

Mehr Eigenverantwortung – weniger Staat

Seit Monaten hat die Finanz- und Schuldenkrise die europäische Union im Würgegriff. Nationalstaaten droht die Zahlungsunfähigkeit, Aktienkurse brechen dramatisch ein, der Goldpreis steigt in schwindelerregende Höhen. Keine Frage, das gemeinsame Europa und seine Währung durchleben eine schwere Krise.

Über Jahrzehnte haben die westlichen Staaten über ihren Verhältnissen gelebt und es verabsäumt, sich in Jahren der Hochkonjunktur einen finanziellen Polster für schwierigere Zeiten zu schaffen. Die sich stetig weiter öffnende Lücke zwischen Staatseinnahmen und Ausgaben wurde stattdessen mit Kreditmilliarden zugeschüttet und das Wahlvolk mit Subventionen und Förderungen bei Laune gehalten. Griechenland hat diese Schuldenpolitik auf die Spitze getrieben, sein Volk mit absurden Prämiensystemen verwöhnt und die staatlichen Leistungen völlig von seiner realen Wirtschaftskraft entkoppelt. Der Staat als Rundumversorger hat Hochkonjunktur, leider nicht nur in Griechenland. Auch in Österreich wird mittels Instrumenten wie der eingeführten Mindestsicherung oder der Abschaffung der Studiengebühren der „Alles gratis“-Mentalität Vorschub geleistet, sodass staatliche Leistungen vielfach als Selbstverständlichkeit angesehen werden. Wie schwer es ist, einmal lieb gewonnene Privilegien wieder abzuschaffen, sieht man an den emotionalen, teils gewalttätigen Protesten der griechischen Bevölkerung gegen die beschlossenen Sparmaßnahmen der Regierung.

Auch wenn sich Österreich bisher gut durch die Krise bewegt hat, die Entwicklung des österreichischen Verschuldungsgrades sollte uns Warnung genug sein. Nicht nur wegen der fiskalpolitischen Notwendigkeit sondern auch aufgrund moralischer Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen ist ein Mentalitätswechsel hin zu mehr Eigenverantwortung und Leistungsdenken deshalb zwingend erforderlich.

Sebastian Kolland

JVP-Bezirksobmann Kufstein

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