Leitantrag 2009: Ein Plädoyer für mehr (Eigen-)Verantwortung

Die Zeiten sind schwierig, das wissen wir alle. Die Finanzmärkte in ihrer globalen Ausprägung wären fast kollabiert, die Wirtschaft lahmt so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr und die Situation am Arbeitsmarkt bleibt – besonders auch für uns Junge – weiter angespannt. Um die drohende Gefahr eines langwierigen Konjunkturabschwungs einzudämmen, wurden Milliardenhilfen für unzählige Banken und Wirtschaftsunternehmen organisiert, Rettungsschirme aufgespannt, Konjunkturpakete in ungekannten Ausmaß geschnürt, die Kurzarbeit verlängert und Arbeitsstiftungen eingerichtet. Wenn auch die ersten Experten nun schon Licht am Ende des Tunnels sehen – fix ist, dass von dieser Krise vor allem eines übrig bleiben wird: leere Kassen und ein noch nie da gewesener Schuldenberg bei Bund, Ländern und Gemeinden. Dieser Schuldenberg wird für unsere Generation schwer zu schultern sein und unseren Handlungsspielraum im Bereich der öffentlichen Ausgaben stark einschränken.

Viele junge Menschen sind frustriert – auch weil sie das Gefühl haben, dass der Staat schon zuvor zu wenig in verbesserte Rahmenbedingungen investiert hat, weil er zu viel Geld für die Senioren ausgibt. Die Krise heizt den Generationenkonflikt noch an. Viele unter 30jährige haben keine festen Jobs, sollen aber möglichst bald Kinder bekommen und das Pensionssystem erhalten. Das Einkommen ist niedrig und unregelmäßig, aber dennoch  sollen sie die Kosten für die Krise tragen. Wie soll das gehen?

Dieser hier vorliegende Leitantrag will eine Antwort auf diese drängende Frage geben: Und zwar durch mehr Eigenverantwortung und damit auch einer stärkeren Rückbesinnung auf die Grundfeste unserer soziale Marktwirtschaft. Natürlich hätten wir viel lieber einen vielseitigen Forderungskatalog erstellen – dabei Wünsche kund getan, wie z.B. Freifahrt für alle unter 25jährigen, so kürzlich eine Forderung des Seniorenbundes. Aber nein, das macht derzeit wenig Sinn. Gerade in der jetzigen Zeit müssen wir uns auf unsere eigenen Möglichkeiten und Chancen besinnen, auf unsere eigene Kraft und unseren Ideenreichtum bauen.

Dieses Bekenntnis zur Leistung und Eigenverantwortung ist fest in unserer christlich-sozialen Weltanschauung verwurzelt. Nach diesem Menschenbild braucht unsere Gesellschaft eine gesunde Balance zwischen Solidarität und individueller Freiheit. Diese Balance ist aber in den letzten Jahrzehnten zunehmend aus den Fugen geraten. Wir sind der Meinung, dass uns der Staat in seiner derzeitigen Verfassung in immer mehr Lebensbereichen die Verantwortung abnimmt. Im gut gemeinten Bemühen, den Menschen helfen zu wollen, hat sich ein Hunderte von Millionen Euro umfassendes Wohlfahrtssystem entwickelt, das aber immer weniger funktioniert. Dieses System nimmt uns gerade jetzt die Luft zum Atmen und die Kraft zum Durchstarten.

Wenn wir nun aber fordern, dass der Staat sich in seinem Regelungs- und Gestaltungswillen zurücknehmen sollte, dann müssen wir die Freiheit, die wir einfordern, auch selbst vorleben. Wir müssen uns selbst an der Nase nehmen, denn wir sind an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig. Kindergeld, Wohnbauförderung, Schulen, Universitäten, Infrastruktur, Steuervergünstigung – wer wie selbstverständlich davon ausgeht, vom Staat mit allem und jedem ausgestattet zu werden, am besten passgenau zugeschnitten auf die ganz persönlichen Bedürfnisse, und diese Leistungen auch noch ungeduldig einfordert, muss sich nicht wundern, wenn andere dasselbe tun. So wird am Ende einen Staat geschaffen, der sich um alles und jedes kümmert.

„Tu was, mach was aus dir, es liegt in deiner Hand!“ – uns ist schon klar, dass ein Tritt in den Hintern äußerst unpopulär ist. Denn die Bürger, die stets und zurecht Aufrichtigkeit von der Politik einfordern, pflegen in aller Regel ebenjene abzustrafen, die keine Wohltaten versprechen, sonder für notwendige Opfer werben. Wir sind aber zutiefst davon überzeugt, dass irgendwann jeder Populismus auf die Politik zurückschlägt, und einmal zerstörtes Vertrauen sich nicht mehr wieder aufbauen lässt. Es reicht eben nicht populistische Hetzjagden gegen Ausländer zu führen oder immer wieder das Angstgespenst Sozialabbau herauf zu beschwören – das zeigt eher die Unkenntnis mancher Politiker über tatsächliche wirtschaftliche Zusammenhänge und eine haarsträubende Mutlosigkeit zu unpopulären dafür aber notwendigen Entscheidungen.

Vielleicht ist es gerade jetzt die Stärke der Jungen Volkspartei Tirol diese längst überfälligen Entscheidungen einzufordern und sich nicht dem Populismus hin zu geben, weil wir eben nicht um jede Wählerstimme zittern müssen. Das ist unsere Chance in der Krise!

Der Landesvorstand der Jungen ÖVP Tirol

[Hier der Leitantrag zum Download in PDF]

[ Zurück zur Übersicht...]