Innenminister Günther Platter (V) wird die Bundesregierung verlassen und neuer Tiroler Landeshauptmann. Der Tiroler VP-Landesparteivorstand nominierte ihn am Montagabend in Innsbruck einhellig. Zuvor wurde das Koalitionsabkommen mit der SPÖ unterschrieben. Herwig van Staa, der diesen Schritt bei einem informellen Treffen der VP-Regierungsmitglieder und Bündechefs zuvor vorgeschlagen hatte, bleibt vorerst VP-Parteichef und wurde für das Amt des Landtagspräsidenten designiert.
Er habe Platter am Montag angerufen und gefragt, ob er zu diesem Schritt bereit sei, betonte Van Staa nach der Sitzung des Landesparteivorstandes vor Journalisten. Die Wahl Platters sei in geheimer Wahl mit einer Enthaltung erfolgt. Für die Regierungsbildung habe Platter “freie Hand”. Das Team soll in den nächsten Tagen stehen. Er, Van Staa, werde auch weiter die Europaagenden etwa im Ausschuss der Regionen betreuen. Den Parteiobmann werde er “in absehbarer Zeit” abgeben. Platter sei bereit für die Kandidatur, “es ist unverzichtbar, dass beide Funktionen wieder in einer Hand sind”, sagte Van Staa.
Platter erklärte, Bundesparteiobmann Wilhelm Molterer sei über seinen Schritt informiert. Einen Nachfolgervorschlag wolle er nicht über die Medien ausrichten. Ob die Tiroler LHStv. Elisabeth Zanon, die am Wahlsonntag den Führungsanspruch in der ÖVP gestellt hatte und durch den Verbleib Van Staas im Landtag kein fixes Landtagsmandat hat, oder Naturschutzlandesrätin Anna Hosp für Ministerämter in Frage kämen, wollte der Innenminister nicht beantworten.
Die Berufung von Kandidaten anderer Listen in die VP-Regierungsmannschaft schloss Platter “völlig aus”. Sein Team werde er in den nächsten Tagen zusammenstellen, es gebe keine Zusage in die eine oder andere Richtung. Von Medien war unter anderem Transitforum-Chef Fritz Gurgiser, der auf der Dinkhauser-Liste kandidiert hatte, als Verkehrslandesrat ins Spiel gebracht.
Paktiert ist auch ein Kompetenzwechsel innerhalb der neuen Landesregierung, die eine Schwarz-Rote sein wird. Damit einigten sich die beiden Parteien auf eine weitere Zusammenarbeit. Im neuen Koalitionspakt ist die SPÖ für Soziales, Wohnbau (neu), Umwelt- und Naturschutz, sowie Sport zuständig. Die Verkehrsagenden wandern komplett zur ÖVP.
Spannend dürfte es nun in den Reihen der ÖVP-Regierungsriege werden. Für den Posten des Innenministers wurde bisher bereits mehrmals bereits Umweltminister Josef Pröll (V) genannt. Pröll, der beim Agrarrat in Luxemburg ist, war auf Anfrage der APA zunächst nicht erreichbar.
SP-Chef, LHStv. Hannes Gschwentner bezeichnete die VP-Personalrochade als “für die SPÖ unerheblich”. Gschwentner wird in der neuen Regierung die Bereiche Wohnbauförderung und Sport erhalten. Hans Lindenberger (S) dürfte nicht mehr in der neuen Landesregierung vertreten sein. Wer den zweiten SP-Regierungssitz erhalten wird, sei noch nicht klar und werde bei der am Abend noch andauernden Parteivorstandssitzung auch nicht thematisiert, sagte Gschwentner. (APA)
